Gerda Kieninger: „Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Kinder“

Heute ist der internationale Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen. „Noch immer ist die häusliche Gewalt die häufigste gesundheitliche Gefährdung von Frauen. Damit muss Schluss sein“, sagt Gerda Kieninger MdL.

Hut ab! Respekt zeigen!

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.

Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“

Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017

Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.

André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“

Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.

Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für Dortmund finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von rund 612.874.158 Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

André Stinka: Wiederholte Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind schockierend

Zu den Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD in Bocholt und der dadurch resultierenden Absage des dortigen SPD-Parteitages erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die wiederholten Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die sich für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, sind schockierend. Wir vertrauen darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, um die Absender der Morddrohungen zu ermitteln und zu bestrafen. Menschen, die Hassmails senden oder die vermeintliche Anonymität in Sozialen Netzwerken für ihre widerlichen Drohungen ausnutzen, dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in der Mehrheit sind. Denn das sind sie mitnichten. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verpflichtung gegenzuhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Online und Offline auf der Straße, in der Nachbarschaft oder im Sportverein.

2 Milliarden für gute Schulen

Der Verwaltungsrat der NRW.BANK hat auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm NRW.BANK.Gute Schule 2020 zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro. Bei dem Programm handelt es sich um eine Gemeinschaftsaktion der NRW.BANK mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen schon bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir die Kommunen gerne. Denn wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur. Mit dem Programm Gute Schule 2020 wollen wir auch den digitalen Aufbruch unserer Schulen vorantreiben, um die Grundlagen für die Zukunft des Lernens in unseren Schulen zu verbessern. Die zwei Milliarden Euro sind daher gut investiertes Geld.“

Was heißt das im Detail? Wie ist die Verteilung auf die Kommunen? Antworten gibt's auf der Seite der Landesregierung.

Dortmund erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden.

Fraktion im Dialog

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW gibt am 10. September 2016 Einblicke in ihre Arbeit. Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion u.a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“. Am Stand können sich alle Interessierten informieren und auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über ein Glücksrad bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur Beschäftigung mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion ein.
Wir freuen uns, wenn Sie uns am Stand besuchen. Begrüßen wird Sie dort auch Gerda Kieninger, Nadja Lüders, Armin Jahl und Guntram Schneider, Abgeordnete des Landtags NRW.
  • Meldung · Friedensplatz - CSD Strassenfest Dortmund · Montag · 05.09.2016

Das Land überweist Dortmund voraussichtlich knapp 610 Millionen Euro

Nachdem das NRW-Innenministerium gestern bereits den Verteilungsschlüssel für die auf Dauer angelegten zusätzlichen Finanzmittel des Bundes an die Kommunen veröffentlichte – Dortmund erhält jährlich 43 Millionen Euro – wurde heute bekanntgegeben, wie das Land die Kommunen im Jahr 2017 über das Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützten wird. Dortmund erhält auf diesem Wege knapp 610 Millionen Euro.

„Städtebauförderprogramm 2016 ist auch für Dortmund eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität“

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Dortmund eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger. „Mit 7.260.000 Euro wird damit der Umbau der Speicherstr. 15 zum „Heimathafen“ sowie die Hof- Fassaden- und Lichtgestaltung der Speicherstraße und der Neubau des Bernhard-März-Haus ermöglicht.“

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert massiv in die Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. In den kommenden vier Jahren sollen zwei Milliarden Euro in die Sanierung und Ausstattung der Schulen in Nordrhein-Westfalen fließen.

Brexit: Kraft wirbt um EU-Büros und Konzernzentralen in NRW

Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Brexit, die Krise Europas und die möglichen Folgen für NRW.

Hier das Interview in voller Länge lesen

Mehr Frauen für die SPD - ohne Vielfalt kein Erfolg

Schröder, Schily oder Scharping – als Ulla Schmidt im Januar 2001 Bundesgesundheitsministerin wird, herrscht im Kabinett ordentlich Selbstbewusstsein.

Am vergangenen Samstag sitzt die heutige Bundestagsvizepräsidentin auf dem Podium der Konferenz „Mehr Frauen für die SPD!“ und stellt 15 Jahre nach ihrer damaligen Berufung fest: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist die SPD vor allem eine Männerpartei. Das ist ein Problem.“

Mehr als 150 engagierte SPD-Frauen sind an diesen Tag nach Bochum gekommen. Sie hören zunächst Hannelore Kraft, Ulla Schmidt und Dr. Martina Stangel-Meseke (Professorin und Prodekanin für Business Psychology an der BiTS-Hochschule in Iserlohn) bei ihrer Podiumsdiskussion zu.

Generalsekretär André Stinka leitet diese von der Landtagsabgeordneten Inge Blask moderierte Runde mit dem Appell ein, dass es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit nicht nur um notwendige Veränderungen gehen dürfe, sondern auch darum, bereits Erreichtes vor rechten Populisten zu verteidigen. Gerade heute würde verstärkt mit rückwärtsgewandten Parolen geworben.

„Wir müssen Vielfalt walten lassen“, so formuliert Professorin Stangel-Meseke das andere, moderne Gesellschaftsbild und erhält dafür von den anderen Podiumsteilnehmerinnen und aus dem Publikum viel Zuspruch.

Hannelore Kraft hatte genau diese Vielfalt am Tag zuvor in einem Zeitungsbericht gefordert: „In der Politik und auch im unternehmerischen Bereich macht es Entscheidungen besser, wenn die Dinge aus mehreren Perspektiven beleuchtet werden.“ Die Ministerpräsidentin und NRWSPD-Landesvorsitzende bekräftigt auch bei der Konferenz: „Wir wollen junge Frauen zur Politik ermutigen. Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen und das Handwerkszeug beherrschen – darauf kommt es an.“

Nach diesen ermutigen Worten startet für die Konferenzteilnehmerinnen der praktische Teil im „World-Café“. In Arbeitsgruppen werden über anderthalb Stunden mit Hochdruck Lösungen ausgearbeitet, um Rahmenbedingungen für eine bessere Mitarbeit zu ermöglichen, um Frauen gezielter ansprechen zu können und um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Die Resultate werden nun in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD ausgewertet und stehen in Kürze zur Verfügung. Sie sind wichtiger Bestandteil des 2014 gestarteten „Fundament stärken!“-Prozesses, mit dem die NRWSPD Perspektiven für die zukünftige Arbeit in der SPD entwickelt.

Dortmund erhält 5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

Drei Tage den Job einer Abgeordneten stemmen

Vom 23. - 25. Juni 2016 findet im nordrheinwestfälischen Landesparlament der 8. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 und 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen und über wichtige Themen debattieren.

Integrationsarbeit vor Ort wird mit ‚KommAn-NRW‘ deutlich gestärkt

Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt.

Girls'Day erweitert Berufsperspektiven für junge Mädchen

Auch in diesem Jahr folgten wieder zahlreiche junge Menschen der Einladung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und den Fraktionen zum Berufstag in den Landtag. Zum ersten Mal richtete sich die Veranstaltung nicht nur an Mädchen, sondern auch an Jungen – doch das Thema war altbekannt und so brandaktuell wie immer.

Sexistische Werbung? Nein Danke!

Heiko Maas plant, geschlechtsdiskriminierende Werbung unter Strafen stellen zu wollen. Während einige Reaktionen von übertriebener Regelwut und „Werbezensur“ sprechen, muss man den Fakten ins Auge sehen: Nichts an dem Plan des Bundesjustizministers ist verwerflich. Ganz im Gegenteil.

„Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz“

Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden. „Dortmund erhält als Schwerpunktbehörde zusätzlich 35 Tarifbeschäftigte“, sagt die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders (SPD). „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so dass diese verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen können“, so Lüders weiter.

Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: Dortmund erhält 3,26 Millionen Euro

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen.

Ich suche DICH für den diesjährigen „Jugend-Landtag“

Bist du zwischen 16 bis 20 Jahren, interessierst dich für Politik und möchtest würdest gerne mal wissen was im Parlament geschieht und wie eine Fraktionssitzung, Ausschuss-Sitzung oder Plenarsitzung?

Internationaler Frauentag: Unverzichtbar

Herrscht in Deutschland eine Gleichstellung der Geschlechter? Für mich ist die Frage klar und eindeutig zu beantworten: Trotz aller Erfolge der letzten Jahre, trotz der Fortschritte, die für die Frauen in diesem Land erreicht wurden und trotz der angestrebten Gleichberechtigung sind wir noch sehr weit vom Ideal der Gleichstellung entfernt. Und die ist – wir erinnern uns – im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert.

„Wir dürfen die Opfer sexueller Gewalt nicht aus dem Blick verlieren“

Im heutigen Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation des nordrhein-westfälischen Landtages ging es um die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Auch aus anderen deutschen Großstädten wie Hamburg und Stuttgart werden ähnliche Vorfälle berichtet. „Was diese Frauen durchmachen mussten, ist schockierend. Dass auf einem sicher geglaubten Platz massenhaft solche Taten begangen wurden, gab es in NRW noch nie“, sagt Gerda Kieninger, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation.